Kostenverteilung: Spielraum und Grenzen für die WEG

Was bedeutet das?

In den Verfahren V ZR 128/23 und V ZR 236/23 hat der BGH am 14. Februar 2025 die Änderung vereinbarter Kostenverteilungen behandelt. § 16 Absatz 2 WEG eröffnet einen weiten Gestaltungsspielraum; ein Beschluss muss trotzdem ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Eine besondere Grenze gilt bei einer vereinbarten objektbezogenen Kostentrennung, etwa zwischen Tiefgarage und Wohngebäude: Sollen bisher nicht beteiligte Eigentümer künftig Erhaltungskosten dieses Gebäudeteils tragen, ist dafür regelmäßig ein sachlicher Grund erforderlich. Das ist keine zusätzliche Voraussetzung für jede gewöhnliche Änderung eines Verteilungsschlüssels. Im anderen Verfahren durfte eine sachlich nicht begründete Begünstigung bestimmter Einheiten bei der Kostenverteilung korrigiert werden. Auch die Zuführung zur Erhaltungsrücklage kann grundsätzlich Gegenstand einer Änderung sein. Entscheidend sind die bisherige Regelung, die betroffenen Kosten und die Auswirkungen auf die einzelnen Einheiten.

Allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung. Maßgeblich sind die aktuelle Rechtslage und die Verhältnisse Ihrer Gemeinschaft. Der Beitrag bildet den angegebenen Prüfstand ab.